Sehr geehrte Frau Bas, Was tun Sie konkret dafür, dass Deutschland seine mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmenden Klimaziele erreicht ?
Welche Gesetze könnten Ihrer Meinung nach dahingehend geändert / verschärft werden, dass nicht weiterhin die Lebensgrundlagen, auf denen alles menschliche Leben, unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt beruhen. Wie können sie so ausgestaltet werden, dass sie den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht werden und zugleich dauerhaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und das das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfolgen. Das zentrale Fundament zur Erreichung dieser Ziele ist ein fortgesetzter, schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehören auch leistungsfähige Netze, Digitalisierung, intelligente Speicher etc., damit der wachsende Anteil von Wind- und Solarenergie bestmöglich genutzt werden kann. Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und auf dieser Grundlage arbeiten wir.
Ein wichtiger Schritt ist der jüngste Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2026. Es umfasst 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft und soll bis 2030 zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Insgesamt können dadurch bis 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden. Für die Umsetzung werden zusätzlich acht Milliarden Euro bereitgestellt.
Ein zentraler Bestandteil ist der zusätzliche Ausbau der Windenergie: Geplant ist eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie an Land, das entspricht etwa 2.000 zusätzlichen Windenergieanlagen. Diese zusätzliche Strommenge ersetzt die Leistung von rund 20 Gaskraftwerken, vermeidet etwa 6,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr und soll nach Einschätzung von Forschungsinstituten den Börsenstrompreis um etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken.
Bei weiteren Fragen zur aktuellen Gesetzgebung können Sie sich gerne an meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion wenden: zum Beispiel an Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin, oder Jakob Blankenburg, Sprecher der Arbeitsgruppe für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.