Sehr geehrte Frau Bas, Was tun Sie konkret dafür, dass Deutschland seine mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmenden Klimaziele erreicht ?
Welche Gesetze könnten Ihrer Meinung nach dahingehend geändert / verschärft werden, dass nicht weiterhin die Lebensgrundlagen, auf denen alles menschliche Leben, unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt beruhen. Wie können sie so ausgestaltet werden, dass sie den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht werden und zugleich dauerhaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind ?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.
Dazu gehören insbesondere die schwierige Lage vor Ort und die notwendigen Prüfungen bei mitreisenden Begleitpersonen.
Klar ist: Erben an sich ist nichts Unrechtes.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.