Wieso hat B90/G der Nutzung von Palantir in BW zugestimmt, obwohl Massenüberwachung generell und Datenschutz in USA wie auch die US Politik oder die Personalie Thiel mehr als kritisch sind?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Massenüberwachung ist in ihrem Nutzen wissenschaftlich nachweislich eher unbrauchbar. Professionelle Straftäter verlagern ihre Kommunikation lediglich. Die Nutzung von Palantir gegen Andersdenkende in den USA durch ICE ist der feuchte Traum aller Faschisten. Mit Zustimmung Ihrer Partei freut sich in ein paar Jahren vielleicht die AfD und macht dasselbe, was die Republikaner aktuell in den USA treiben. Datenschutz? Wir wissen, was NSA und andere treiben. Die Daten werden niemals auf europäischen Servern alleine bleiben. Die Person Thiel? Offen faschistisch, durch die Epstein-Files noch weiter öffentlich entblößt, was seine menschenverabscheuende Ansichten angeht. Darüber hinaus der CDU ihren Willen gelassen, statt diese mal auflaufen zu lassen, nachdem diese die letzten Jahre permanent gegen Grün ätzt. Wozu all das?
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halten wir weiterhin für falsch.
Das große Missbrauchspotenzial wird aktuell in den USA deutlich, wo die Abschiebebehörde ICE Palantir Software für ihr brutales Vorgehen gegen Migrant*innen nutzt. Mithilfe von Palantir und KI überwacht ICE Personen, plant Festnahmen und koordiniert Abschiebungen.
Die geltende Beschlusslage des Deutschen Bundestags richtet sich gegen den Einsatz von Software des Unternehmens Palantir. Hierfür haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Software des Unternehmens Palantir auch auf Bundesebene einsetzen will, darf diese Beschlusslage nicht ignorieren. Das unbeirrte Festhalten an einem Unternehmen aus dem direkten Umfeld von Donald Trump ist das ziemliche Gegenteil der versprochenen Erhöhung digitaler Souveränität.
Wir stehen vor der grundsätzlichen Herausforderung, wie moderne Polizeiarbeit im digitalen Raum gestaltet werden kann, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick zu verlieren. Der Einsatz von Analyseplattformen greift tief in die informationelle Selbstbestimmung, auch von miterfassten, unbeteiligten Dritten, ein. Genau deshalb muss jede Einführung solcher Systeme sorgfältig geprüft, eng begleitet und zeitlich wie funktional begrenzt werden.
In Baden-Württemberg haben sich die Koalitionspartner auf eine Zwischenlösung verständigt – mit der Perspektive, sie durch eine eigenentwickelte, europäische Alternative abzulösen. Dass parlamentarische Kontrolle und datenschutzrechtliche Auflagen vorgesehen sind, ist zu begrüßen. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Warum gelingt es uns bisher nicht unabhängige, transparente Systeme in Europa bereitzustellen?
Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir weiterhin klar: Die öffentliche Hand darf sich nicht in langfristige Abhängigkeiten begeben. Nur dann kann auch das Vertrauen der Bevölkerung dauerhaft gesichert werden.
Unsere Ablehnung von Software des Unternehmens Palantir haben wir nicht nur in etlichen Äußerungen in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben sie auch in einem Beschluss des Fraktionsvorstands der grünen Bundestagsfraktion festgehalten. Den entsprechenden Beschluss „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ finden Sie unter folgendem Link: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/fraktionsvorstandsbeschluss-sicherheitsoffensive-gegen-hybride-bedrohungen/. Ebenso fordern wir in unserem Antrag „Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas“ den Ausschluss eines Einsatzes von Palantir: https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102726.pdf
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.
Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz müssen endlich aufwachen. Es braucht jetzt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der kritischen Infrastruktur.