Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kerstin L. • 18.06.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, könnten Sie erläutern, was die Gründe für das Verbot der Teilnahme der queeren Gruppe am diesjährigen CSD sind? Politische Neutralität ist für mich das falsche Arguement.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung

Frage von Rosi N. • 18.06.2025
Warum verweigert sich die SPD in der Regierung einen Friedenskurs einzuschlagen. Ich bin so enttäuscht von Deutschland. Aber GottseiDank gibt es ihre Initiative. MFG R. N.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 24.06.2025 von Ralf Stegner SPD

Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik

Frage von Christoph P. • 18.06.2025
Schwerkranke Menschen müssen selbst für planbare, risikoarme Eingriffe persönlich erscheinen, obwohl Fernaufklärung möglich wäre. Wann wird diese belastende Pflicht endlich reformiert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD