Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 16.05.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.

Frage von Marika S. • 16.05.2025
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die SPD im Bundestag, im Bundesrat und der Bundesregierung den Antrag auf ein Verbot der AfD einbringt ?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD

Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.

Frage von Avi M. • 16.05.2025
Nach Ihrer Rede gegen den IHK-Zwang hat sich kaum etwas bewegt. Im Gegenteil – der DIHK wurde sogar noch gestärkt: mehr Macht, mehr Geld, mehr Einfluss. Was tun Sie konkret gegen den Kammerzwang?
Steffen Kotré
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Frage von Ulrich O. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, durch die verstärkten Grenzkontrollen werden Polizisten an die Grenze versetzt. Welche Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz