Ist der SPD ein Verbleib in der Regierungskoalition wichtiger als die Rückkehr zu den sozialgerechten Forderungen nach einer Reform der Vermögens- und der Erbschaftssteuer?
Das DIW hat errechnet, dass die Einführung von Vermögenssteuer und Anwendung der Erbschaftssteuer auch bei grossen Erbschaften allein ca. 160 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen im Jahr einbringen könnte. Damit könnte der Sozialhaushalt insgesamt entlastet werden, die Gerechtigkeitslücke zwischen Arm und Reich würde verkleinert und es brauchte keine asozialen Massnahmen wie jetzt von Ihrem Koalitionspartner gefordert werden. Man könnte z.B. mit dem Geld auch den sozialen Wohnungsbau fördern, Wissenschaft und Bildung auf hohes Niveau bringen, Menschen finanziell beim Kauf von E-Autos unterstützen, den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche ausbauen und das Deutschland Ticket erschwinglich für kleine Einkommen machen. Die Menschen würden es Ihnen danken und sich wieder der SPD zu- und die alten Wähler sich von der AfD abwenden. Auch die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre obsolet.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.