Ist der SPD ein Verbleib in der Regierungskoalition wichtiger als die Rückkehr zu den sozialgerechten Forderungen nach einer Reform der Vermögens- und der Erbschaftssteuer?
Das DIW hat errechnet, dass die Einführung von Vermögenssteuer und Anwendung der Erbschaftssteuer auch bei grossen Erbschaften allein ca. 160 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen im Jahr einbringen könnte. Damit könnte der Sozialhaushalt insgesamt entlastet werden, die Gerechtigkeitslücke zwischen Arm und Reich würde verkleinert und es brauchte keine asozialen Massnahmen wie jetzt von Ihrem Koalitionspartner gefordert werden. Man könnte z.B. mit dem Geld auch den sozialen Wohnungsbau fördern, Wissenschaft und Bildung auf hohes Niveau bringen, Menschen finanziell beim Kauf von E-Autos unterstützen, den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche ausbauen und das Deutschland Ticket erschwinglich für kleine Einkommen machen. Die Menschen würden es Ihnen danken und sich wieder der SPD zu- und die alten Wähler sich von der AfD abwenden. Auch die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre obsolet.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns, und auch für mich persönlich, dazu.
Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren zur Erbschaftsteuer anhängig. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Ein SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer liegt bereits auf dem Tisch. Dazu habe ich mich ausführlich hier geäußert: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wie-definiert-die-spd-das-leistungsprinzip
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Da es aktuell keine alternativen Mehrheiten im Bundestag gibt, denke ich nicht, dass ein Austritt der SPD aus der Koalition eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wahrscheinlicher machen würde.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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