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Ausbau der Radwege

Gleichzeitig sind Interessengruppen unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, innerhalb derer sie eine wichtige Funktion übernehmen: Sie bündeln und übermitteln wichtige Informationen, ohne die die Politik kaum in der Lage wäre, gute Gesetze zu verabschieden.

Die Bundesregierung misst dem Ausbau klimafreundlicher Heiztechnologien große Bedeutung bei. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Einsatz von Wärmepumpen gezielt zu unterstützen

Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet

Mit großer Sorge beobachte ich die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza. Die Offensive der israelischen Streitkräfte fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Pläne, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und Gebiete in Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig.

Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein