Ihre heutige Rede im Parlament zum Armuts- und Reichtumsbericht: Aufforderung zur Umverteilung - gehen Sie mit gutem Beispiel voran?

Sehr geehrter Herr R.,
 

Vielen Dank für ihre Frage. Es ist richtig, dass das Gehalt von Abgeordneten das
Medianeinkommen um ein vierfaches übersteigt und angesichts dieser Tatsache bin ich
logischerweise durchaus bereit mehr abzugeben, bzw. weniger zu bekommen. Schon
vergangenes Jahr habe ich die Steigerung der Diäten gemäß dem
„Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG) § 11 Abgeordnetenentschädigung, Absatz 4 deutlich kritisiert. Außerdem sollten Bundestagsabgeordnete unbedingt in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das ist übrigens Teil unseres Grünen Konzeptes der Bürger*innenversicherung.

Nun zu meinen Fakten:
Seit dem 01. Juli 2025 beträgt die Abgeordnetenentschädigung 11.833,47€ Euro monatlich. Das ist brutto und wird voll versteuert. Zahlungen wie ein 13. Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalte ich nicht. Neben der Abgeordnetenentschädigung erhalte ich zudem für Aufwendungen einen pauschalen steuerfreien Kostenersatz in Höhe von monatlich 5.349,58 Euro (Stand Januar 2025) um die meisten arbeitsbedingten Kosten zur Ausübung des Mandats abzudecken.
Das sind z.B.:
- Miete, Einrichtung und Betrieb meines Wahlkreisbüros
- Portokosten
- Tagungsgebühren, Hotel- und anderen Kosten bei auswärtigen Terminen und Kongressen

Von meiner monatlichen Grunddiät (brutto) führe ich 19 Prozent als Parteibeitrag an Bündnis 90/Die Grünen ab. Das sind ca. 2250 Euro im Monat. Zusätzlich spende ich 2 Prozent meiner Grunddiät an die Grüne Jugend, um deren politische Bildungs- und Nachwuchsarbeit mit ca. 236 Euro im Monat zu unterstützen. Diese Zahlungen erfolgen aus meinem privaten Einkommen und stellen keine Verwendung öffentlicher Mittel dar. Zudem bin ich gesetzlich krankenversichert.

Wichtig ist an dieser Stelle noch einmal zu erwähnen, dass ich mich in meiner Rede vom 27.03.2026 maßgeblich auf die Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung bezog. 

Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.

Problematisch ist hier nicht nur, dass die einen wenigen sehr viel mehr Vermögen haben als die anderen, sondern was viele Milliardäre mit ihrem Geld tun. Sie kaufen sich Einfluss, egal in welchem System. Ob im autokratischen Russland durch die sog. Oligarchen, in den USA, wo die „Tech-Bros“ die US-Politik entscheidend beeinflussen oder hier in Deutschland, wo bspw. ein krimineller Millardenscamer, wie Hendrik Richard Holt, sich sogar als
Hauptsponsor auf der Münchener Sicherheitskonferenz eingekaufte und es jeder
akzeptierte, nur weil diese Personen absurd viel Geld mitbringen.
Und dabei gilt doch: Je höher die Ungleichheit in der Verteilung, desto größer die Armut in der Gesellschaft.
Seit 2011 sind die Vermögen des reichsten 1% rasant gewachsen, während sich die Armutsquote in Deutschland verdoppelt hat. Mittlerweile ist hinlänglich klar, wie das erstarken von Rechtsextremismus und wachsende Armut miteinander zusammenhängen. Das darf nicht sein!

Kleine Erbschaften werden besteuert, aber die Milliarden-Erben werden verschont - So kann es nicht weiter gehen. Die Bundesregierung muss dringend faire Regeln einführen, wenn es um das Erbe von großen Vermögen geht. Wir reden von unzähligen Milliarden, die über die Generationen unversteuert am Staat vorbei geschafft werden und nicht von Omis letztem Willen für ihre Enkel.