Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 19.05.2025
Wollen Sie im Bund eine am Vorbild Bayerns orientierte gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mathias T. • 19.05.2025
MdB Konstantin von Notz, haben Sie Mal mit Verteidigungsminister Pistorius über die Aussage "Kriegsfähigkeit herstellen" gesprochen? Von Deutschland sind zwei Weltkriege ausgegangen! MfG M.T.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 11.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.

Frage von Hans S. • 19.05.2025
Unterstützen Sie die Aktion der transparenten Lobbyarbeit? Falls nein, oder nur begrenzt: warum nicht? Das GG sagt: Alle Macht geht vom Volke aus! Da steht nirgends: Lobby first! Also: was zählt?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.

Frage von Luzie S. • 19.05.2025
Was werden Sie/ die Grünen dagegen tun, dass Israel die Menschen im Gazastreifen verhungern lässt?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 18.08.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.

Frage von Edin H. • 19.05.2025
Kann ein früherer 6-monatiger Aufenthalt mit Studentenvisum auf die 3 Jahre für die Einbürgerung angerechnet werden, wenn ich 1.5 Jahre(Wehr) weg war und nun seit 2,5 Jahren mit BK in Deutschland bin?
Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Eine Aufenthaltsunterbrechung zur Erfüllung der Wehrpflicht gilt nicht als Unterbrechung Ihres Aufenthalts in Deutschland.

Frage von Eberhard A. • 19.05.2025
In welchem Umfang wurden bisher NGOs durch Steuergelder finanziert? Wie wird sichergestellt, dass dies in Zukunft nicht mehr erfolgt? Hat die AFD die volle Transparenz in dieser Sache?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.