Warum kann die Opposition gegen die Neue Grundsicherung keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damals hat die CDU in der Opposition auch Klage damals gegen den Haushalt eingereicht
Die CDU hatte damals auch gegen die Beschlüsse der Ampel Regierung Klage eingereicht
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.
Als Linke setzen wir uns klar für gute Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung im Gesundheitswesen ein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen. Wir setzen uns deshalb im Bundestag dafür ein, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden.