Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrik B. • 06.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie verhindert die Bundesregierung eine völkerrechtswidrige Nutzung von deutschen Waffen durch die israelische Armee im Gaza Krieg?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.

Frage von Markus K. • 06.06.2025
Die AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Hat das Ihre Haltung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei verändert und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 12.06.2025 von Henning Rehbaum CDU

Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.

Frage von Zoltán U. • 06.06.2025
Wollen wir wirklich der Integration gegenwirken?
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Jetzt sprechen Sie aber zu Recht die Themen Rechtssicherheit und Signalwirkung an. Ein besonderes Problem dabei ist, dass der bisherige Entwurf keine Übergangsregelung schafft.

Frage von Zoltán U. • 06.06.2025
Können wir die Integration besser fördern?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke bekennt sich zum Recht auf Asyl und macht konkrete Vorschläge, um die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen zu fördern.