Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und im Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir fordern von der Bundesregierung, zumindest ihre Blockadehaltung aufzugeben und in der EU für die Sanktionierung rechtsextremer Politikerinnen sowie für die Teil-Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens zu stimmen.
Dies machen wir regelmäßig in Beiträgen und Anfragen an die Bundesregierung sowie in Ausschüssen und Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt deutlich. Vor Zustimmung der Knesset zum Gesetzesentwurf zur Todesstrafe habe ich mich zudem mit einen Brief an die Mitglieder der Knesset gewandt und zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfes aufgerufen: https://taz.de/Protestbrief-aus-dem-Bundestag/!6166684/
Herzlich,
Deborah Düring
Weitere Fragen an Deborah Düring
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