Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und im Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?

Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.

Ja, ich setzte mich für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz von protestierenden ein.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.

Statt Katharina Reiches rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas brauchen wir einen Turbo für die Energiewende!