Wir leben im 21.Jhr.!!! Für wie lange halten Sie, vor dem Hintergrund von Gerechtigkeit und Kostenexplosion, die aktuelle Höhe der Pensionen im Vergleich zu Renten noch vermittel- und finanzierbar?
Herr Rudolph,
Sie sitzen im Haushaltsausschuss und daher sicher vertrau mit den Belastungen des Haushalts.
1. Die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher ist doch wohl per Gesetz Pflicht des Bundes, der sich weigert den vollen Beitrag an die GKV`s zu entrichten. Das meiste stemmen die GKV Vericherten, denen durch diese Pflichtverweigerung des Bundes nun höhere Beiträge drohen. WARUM lässt die SPD dies zu? Und wo, bitte jetzt mal konkret, bleibt dann der Beitrag der Beamten, Pensionäre, Politiker und Selbständigen?
2. Art. 33 Abs. 5 GG spricht nur über angemessene Beamten Alimentierung, es sagt NICHTS über Höhe oder Prozente aus, dies regelt das BeamtVG, welches keinen Verfassungsrang hat!
HAT DIE SPD ÜBERHAUPT EINEN PLAN ZUR EINDÄMMUNG DER KOSTENEXPLOSION BEI PENSIONEN?
Da Beamtebesoldung bereits seit Jahrzehnten dem ÖD folgt, ist auch das Beamtenstreikverbot kein Argument für diese Überversorgung;
Befürchten Sie keine Mehrheit für eine Revision des Art. 33 Abs. 5 GG ?
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Ja, ich setze mich dafür ein, dass die von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen gegenüber Afghaninnen und Afghanen eingehalten werden.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die private Kommunikation ohne Anlass überwacht oder wirksame Verschlüsselung untergräbt.
Ich stehe der Förderung von Solarstrom ausdrücklich positiv gegenüber.
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.