Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yanic Farell K. • 21.04.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 16.09.2025 Hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode. Für die damalige Gruppe Die Linke sprachen Ralph Lenkert und Susanne Hennig-Wellsow. Sie können die beiden Reden inkl. Begründung der Ablehnung hier ansehen:
Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Antwort von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2025 Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
Frage von Lukas F. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025 Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
