Fiktives Partnereinkommen auch für Bundestagsabgeordnete?
Sehr geehrter Herr de Vries,
im Rahmen der jüngeren (geplanten) Gesetzgebung zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte findet das sogenannte fiktive Partnereinkommen Anwendung. Hierbei wird bei der Berechnung der kinderbezogenen Familienzuschläge unterstellt, dass ein Partner ein bestimmtes Einkommen (meist auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung) erzielt, was die staatliche Alimentationslast faktisch mindert.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Gleichbehandlung und Vorbildfunktion des Parlaments:
Ist geplant, das Prinzip des fiktiven Partnereinkommens analog zur Beamtenbesoldung auch in das Abgeordnetengesetz (AbgG) zu integrieren, um bei den Entschädigungsregelungen eine vergleichbare Anrechnungslogik zu schaffen?
Falls eine solche Regelung für Bundestagsabgeordnete nicht vorgesehen ist: Wie rechtfertigt die Bundespolitik dies?
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
In Zukunft konzentrieren sich Integrationskurse vor allem auf Menschen, die eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.