Warum wurde die Förderung der Psychotherapie als Wahlversprechen deklariert und nun sagen Sie nichts zu Warkens Referentenentwurf? Wie passt das zusammen?
Zusätzlich zu Kürzungen von 4,5 Prozent fordert Frau Warken in ihrem Referentenentwurf eine Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapie, was auf ein Gesamtkürzungsvolumen von 10 Prozent hinausläuft. Damit nicht genug! Denn viel schlimmer als alles andere ist das Vorhaben einer Begrenzung des extrabudgetären Gesamtvolumens mit fatalen Konsequenzen für unsere Einnahmen (20 Prozent und mehr!) und die Patientenversorgung. Wir haben mittlerweile fast alle existenzielle Angst, wissen nicht, ob wir unsere Kredite abbezahlen können, ob unsere Gehälter je wieder steigen werden. Herr Klingbeil und Frau Bas verlieren kein Wort. Ist das überhaupt rechtlich haltbar? Meine ganze Zukunft wird da gerade politisch zunichte gemacht…
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Gerade im Bereich der psychischen Gesundheit ist eine stabile und gut erreichbare Versorgung von zentraler Bedeutung. Viele Patientinnen und Patienten warten bereits heute lange auf einen Therapieplatz. Vor diesem Hintergrund haben wir Bundesministerin Nina Warken aufgefordert darzulegen, welche Auswirkungen die Entscheidung möglicherweise auf die Versorgung haben kann.
Gleichzeitig haben wir das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann.
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern und nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich. Wir werden die Antworten und Vorschläge des Ministeriums, die wir zeitnah erwarten, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre engagierten Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Insgesamt kann ich nur empfehlen, sich selbst politisch zu engagieren. Um die Demokratie lebendig zu halten, ist ein reger Austausch über Politik wichtig.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.
Diese Ausnahmen betreffen also auch ältere Ehepaare, die vor langer Zeit eine Entscheidung über ihr Lebensmodell getroffen haben.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können.