Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 26.11.2025
2
Wie erklären Sie, dass Beamte ein Anrecht auf die steuerfreie Aktivrente haben, dagegen Freiberufler, Ärzte und jene Rentner, die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeschlossen sind?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Ute L. • 26.11.2025
1
Wie kann ich gegenüber Freunden aus dem In- und Ausland das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Afghanen erklären, die seit geraumer Zeit auf ihre Einreisegenehmigung nach Deutschland warten?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Helga M. • 26.11.2025
Sehr geehrte Frau Hagedorn, wie stehen Sie zu den aktuellen Verzögerungen der FBQ insbesondere auf deutscher Seite, ist 2029 noch realistisch? Wann fahren wieder Züge statt der SEV auf der Strecke.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 18.12.2025 von Bettina Hagedorn SPD

Ich vertrete schon seit vielen Jahren öffentlich und durch Fakten belegt die Auffassung, dass die Inbetriebnahme dieser 88 km langen Strecken auf gar keinen Fall bis 2029 realisierbar ist – aktuell halte ich frühestens 2033 für realistisch.

Frage von Jörn S. • 26.11.2025
6
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 05.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt weiterhin, dass die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend ist