Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian G. • 14.09.2026
Gilt Ihre Aussage konkret auch dafür, dass Jens Spahn bei Beratungen und Abstimmungen zur Maskenbeschaffung und ihren Folgekosten nicht mitwirkt, oder nur für seine Zuständigkeit?
Portrait von Christian Haase
Antwort 22.09.2026 von Christian Haase CDU

Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.

Frage von Nadja S. • 14.09.2026
Generationenvertrag und Solidarität widersprechen sich per se - warum der Elternunterhalt für die Mittelschicht ungerecht ist und gleichzeitig sowieso kein Rettungsanker für die Pflegekasse sein kann
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Einführung der 100.000-Euro-Grenze schützt bewusst die große Mehrheit der Familien vor zusätzlichen Belastungen.

Frage von Tarja M. • 14.09.2026
Was ist ihre Beurteilung zu meiner Stellungnahme bezüglich der Grenzkontrollen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.