Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 14.06.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher , warum verweigert der SPD Finanzminister die Rückzahlung von Corona-Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Mrd.Euro, zu der der Bund verpflichtet wäre?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Lea K. • 14.06.2026
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Wie stehen Sie heute, nach der Legalisierung, zu Ihrer Aussage "Cannabis ist kein Brokkoli"? und finden Sie, die Legalisierung führe jetzt zur falschen Einschätzung, Gras sei harmlos?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Christiane S. • 14.06.2026
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Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Antwort ausstehend von Wilhelm Gebhard CDU
Frage von Christiane S. • 14.06.2026
Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU
Frage von Wolfgang W. • 14.06.2026
GKV–Beitragstabilisierunggesetz - Wie setzen Sie sich konkreter dafür ein, dass die Qualität der Patientenversorgung trotz dieser Maßnahmen erhalten bleibt?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Karl S. • 14.06.2026
Wann wird endlich das Bundesalimentationsgesetz umgesetzt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 25.06.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.