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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Alexandra S. • 20.06.2025

Warum wollen Sie die Turboeinbürgerung abschaffen, die zahlenmäßig keine Rolle spielt?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 24.06.2025

Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

Frage von Wolfgang A. • 20.06.2025

Unterstützen oder initiieren Sie eine Gesetzänderung, da wegen der Verkehrssicherungspflicht alle Bänke und Papierkörbe im Wald abgebaut wurden und Gehbehinderte den Wald nicht mehr betreten können?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 08.07.2025

Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.