Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Davor A. • 09.07.2026
Trotz Diskussion einer Verbotsverfahrens möchte Björn Höcke die AfD für Menschen mit rechtsradikalen Hintergrund öffnen und ihnen die Parteimitgliedschaft ermöglichen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 14.07.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD zieht eine klare rote Linie zum Extremismus.

Frage von Simone S. • 09.07.2026
Wie soll zukünftig die Versorgung psychisch erkrankter Menschen sichergestellt werden?
Portrait von Florian Müller
Antwort 10.07.2026 von Florian Müller CDU

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde heute beschlossen und im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen ergänzt.

Frage von E. N. • 09.07.2026
Betreff: Arbeitsniederlegung im Ehrenamt – Wie sieht die sofortige staatliche Unterbringung der Kranken aus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Pflegende An- und Zugehörige profitieren von der neuen Pflegebegleitung, die sie individuell fachlich anleitet sowie bei der Organisation des Pflegealltags professionell berät und unterstützt.

Frage von Phillipp B. • 09.07.2026
Zu den geplanten IFG-Gesetzes-Änderungen, besonders mit Bezug auf den Ausschluss juristischer Personen; Sehen Sie die verbundenen Einschränkungen für die Arbeit von NGOs & Journalisten? Ihr Plan dazu?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Ich sehe, dass eine Fokussierung der Antragsrechte auf natürliche Personen die Arbeit von Organisationen und Redaktionen verändern würde – das will ich nicht kleinreden.

Frage von Rebecca F. • 09.07.2026
Werden Sie im Bundestag gegen die geplanten Gesetzesänderungen stimmen, die zu einer Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung und noch längeren Wartezeiten führen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Mir ist bewusst, dass insbesondere die Wiedereingliederung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung bei vielen Patientinnen, Patienten, Psychotherapeutinnen und -therapeuten Verunsicherung ausgelöst hat.