Zu den geplanten IFG-Gesetzes-Änderungen, besonders mit Bezug auf den Ausschluss juristischer Personen; Sehen Sie die verbundenen Einschränkungen für die Arbeit von NGOs & Journalisten? Ihr Plan dazu?
Sehr geehrter Herr Knoerig,
ich stelle diese Frage wohl auch stellvertretend für ettliche Bürger, die sich ebenfalls Sorgen um dieses seit 20 Jahre bestehende Gesetz machen. Es galt bisher immer als ein demokratisches Prinzip für Transparenz und öffentliche Kontrolle zu sorgen. Und ich denke nicht, dass wir diese Prinzipien über Bord werfen dürfen, auch nicht, wenn unsere Politiker sich über Spionage oder sonstige Sicherheitlücken sorgen machen. Das muss anders adressiert werden. Und ich hoffe, dass Sie auch schon den "Vibe" mitbekommen haben. Es werden bereits Petitionen und Briefe geschrieben und ich als random Bürger habe soeben diese kleine Website entdeckt. Hallo an dieser Stelle von mir. Und ich bedanke mich schonmal für ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema. Informiert habe ich mich über offizielle Quellen, allen voran FragDenStaat.de und das Bundestagsportal und sehe halt Nachrichten.
MfG,
P.B.
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen und mit parlamentarischer Kontrolle.
Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.
Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.
Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.