Antwort 03.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.
Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.

Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.
Unsere Initiativen im Deutschen Bundestag, dem ich angehöre, sind dementsprechend auf Diplomatie und Verständigungspolitik zwischen den Konfliktparteien diverser schwelender Krisenherde zugeschnitten.