Im Rahmen der beim Bund noch anstehenden gesetzlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation prüft das Bundesministerium des Innern unter anderem auch eine eventuelle Neuausrichtung von Teilen des Familienzuschlags.
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Als Abgeordnete informieren wir uns aus einer Vielzahl von Quellen und sind letztendlich nur unserem Gewissen unterworfen.
Dies gilt ausdrücklich auch für Hauptverkehrsstraßen, um die Verkehrssicherheit gezielt zu erhöhen.