Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicolai D. • 18.02.2026
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Wie stehen Sie zu den ständigen Angriffen der CDU/CSU auf die Sozialsysteme? Agenda scheint es zu sein, denen die die Sozialsysteme brauchen zu nehmen und dem "Märzschen Mittelstand" zu geben.
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Nicolai D. • 18.02.2026
Wie stehen Sie zu den ständigen Angriffen der CDU/CSU auf die Sozialsysteme. Agenda scheint zu sein, denen die die Sozialsysteme brauchen zu nehmen und dem "Märzschen Mittelstand" zu geben.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Kai R. • 18.02.2026
Wie stehen SIe zu einem AFD-Verbots- oder Prüfungsverfahren?
Portrait von Björn Simon
Antwort 18.02.2026 von Björn Simon CDU

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.

Frage von Lina Z. • 18.02.2026
Wie stehen Sie heute genau zur ADF (Alliance defending freedom) und arbeiten Sie noch mit diesen zusammen? Unterstützten Sie den Einfluss dieser US- Organisation in Europa?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 19.02.2026 von Albert Stegemann CDU

Es gab nur einmal Kontakt mit der ADF. Darüber hinaus gab und gibt es keine Vereinbarungen, keine gemeinsamen Aktionen und keine weiteren Kontakte zur ADF.

Frage von Nina B. • 18.02.2026
Warum keine Vermögenssteuer für reinen Privatbesitz zur Entlastung von Fachkräften?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU

Die von der Partei Die Linke und dem DIW vorgeschlagenen Modelle einer Vermögensteuer verkennen zudem die möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen, Innovationskraft und Standortattraktivität.