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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Karsten S. • 14.07.2025

Warum wurde ein Nachfolger für Josef Christ, Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht von den Grünen, also von Ihnen in 2024 noch in der Ampel im Amt fristgemäß, korrekt gewählt?

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2025

Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von Josef Christ lag bei der CDU/CSU.

Bundestag

Frage von Juergen V. • 14.07.2025

wie sehen sie die Haltung der SPD die umstrittene Frau Brosius-Gersdorf trotzdem wieder zur Wahl als Verfassungsrichterin aufzustellen?

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 16.07.2025

Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.

Bundestag

Frage von Thorsten S. • 14.07.2025

Wann ist mit dem ersten Referentenentwurf zum BBVAnG der neuen Koalition zu rechnen, um endlich das Urteil des BVerfG entsprechend umzusetzen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Thomas D. • 14.07.2025

Ab wann kann die arbeitende Mittelschicht auf Entlastungen hoffen ??

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 08.08.2025

Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.