Antwort 16.09.2026 von Frank Schwabe SPD
Das darf jedoch nicht dazu führen, dass eine umfassende Durchsuchung und Überwachung sämtlicher privater Chatnachrichten ermöglicht wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU
Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.
Antwort 18.08.2026 von Svenja Schulze SPD
Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.