Unannehmbare Pläne zur Chatkontrolle, wie positionieren Sie sich zum Schutz unserer Privatsphäre?
Sehr geehrte Frau Schulze,
die geplante anlasslose Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis. Als Bürgerin erwarte ich, dass meine privaten Nachrichten genauso geschützt werden wie Briefe. Eine pauschale Überwachung ist mit dem Rechtsstaat unvereinbar.
Ich fordere von Ihnen als meiner Vertretung im Bundestag Klarheit:
Wie stimmt Deutschland im Rat ab (Ja, Nein, Enthaltung)?
Wird diese Weisung transparent veröffentlicht?
Was tun Sie persönlich gegen diese Massenüberwachung?
Da eine Enthaltung faktisch als Gegenstimme zählt, hat Deutschlands Position massives Gewicht. Bitte beziehen Sie vor der Ratssitzung eindeutig Stellung für unsere Bürgerrechte.
Mit freundlichen Grüßen
J. K., Münster
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