Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha H. • 13.10.2025
Warum wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sanktionen beim Bürgergeld (damals noch ALG2) von Ihnen nicht beachtet?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Wolfgang M. • 13.10.2025
Warum sind Pflegekinder bei der Erbschaftssteuer massiv schlechter gestellt als leibliche Kinder
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 20.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Pflegekinder, die oft schon mit besonderen sozialen und familiären Herausforderungen konfrontiert sind, steuerlich schlechter gestellt werden.

Frage von Alexander G. • 13.10.2025
Wurden Ihrerseits schon einige Bemühungen unternommen ,um " Nutzhanf – oft auch Industriehanf genannt – zu entbürokratisieren und den Weg für eine einfachere Handhabung zu ebnen"?
Alois Rainer MdB
Antwort 28.10.2025 von Alois Rainer CSU

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu dem Thema Nutzhanf und dem von Ihnen genannten Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Alhamwi, wie stehen Sie zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.