Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 20.03.2026
Weshalb kritisieren Sie die Reaktionen des Iran und dessen militärische Antwort auf den israelisch-amerikanischen Angriffskrieg und sanktionieren nicht die Angreifer?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 20.03.2026
Weshalb wird an den Plänen zur Krankenhaus Schließung festgehalten, bevor nicht andere Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 21.03.2026 von Nina Warken CDU

Sie wenden sich in ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsministerin, daher wird die Anfrage auch im Gesundheitsministerium beantwortet.

Frage von Liliane K. • 20.03.2026
Wenn man Geld der co2 Besteuerung einnimmt-und es nicht wie versprochen wieder an die Bürger zurückgibt- ist unglaubwürdig. Wenn Sie 22 Mrd einehmen, können Sie auch 22 Mrd auszahlen. Wann zahlen Sie?
Portrait von Hans Koller
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Frage von Ulrich C. • 20.03.2026
Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.