Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD
Nachdem sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind nun die Parteien an der Reihe. Sie müssen dem Vertrag zustimmen. Bei der SPD geschieht dies im Rahmen eines Mitgliedervotums.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 16.04.2025 von Dirk Wiese SPD
Eine weitere Lockerung der gesetzlichen Lage wird es absehbar nicht geben. Die Union hat daran kein Interesse. Es war kein Thema in den Koalitionsverhandlungen.
Antwort 22.04.2025 von Ralph Edelhäußer CSU
Um eine schnellere Terminvergabe zu erreichen, setzen wir auf ein verbindliches Primärsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag, wobei Ausnahmen bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 29.04.2025 von Johann Martel AfD
Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.