Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.
Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.
Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit
Angriff auf Freiheit und Privatsphäre
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.