Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph K. • 09.04.2026
Linksaktivistische NGOS wie HateAID werden aktiv mit Steuergeldern gefördert. Sind sie dafür die Förderung mit Steuergeld auszuweiten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
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Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Liebe Franziska, das aktuelle Strategie Papier der AFD “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ sich stärker im ländlichen Raum zu etablieren! Was können wir dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 06.05.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die demokratischen Kräfte müssen auch diesen niedrigschwelligen Kontakt suchen und ausbauen, das wird Aufgabe der kommenden Zeit.