Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung zum deutschen Bundestag wegen der Unregelmäßigkeiten bzgl. der Stimmenzuordung (BSW)- analog der Probleme bei den Bürgermeisterwahlen in NRW- entscheiden?
UvZ
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung zum deutschen Bundestag wegen der Unregelmäßigkeiten bzgl. der Stimmenzuordung (BSW)- analog der Probleme bei den Bürgermeisterwahlen in NRW- entscheiden?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung zum deutschen Bundestag wegen der Unregelmäßigkeiten bzgl. der Stimmenzuordung (BSW)- analog der Probleme bei den Bürgermeisterwahlen in NRW- entscheiden?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Günter P. • 06.10.2025
1
Es gibt viele Gründe, dass das BSW von mehr als 5% der Wähler gewählt wurde u. bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Wie stehen Sie für eine Neuauszählung?
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU
Frage von Jochen M. • 06.10.2025
1
Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Steffen Kotré
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Frage von Jochen M. • 06.10.2025
Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 13.10.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.