Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
Die gesetzliche Krankenversicherung wird über Beiträge der Versicherten finanziert, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge zahlen aber kaum oder gar nicht selbst in die GKV ein. Stattdessen werden ihre Beiträge nur teilweise aus dem Bundeshaushalt übernommen; die Differenz muss über höhere Beiträge und Zusatzbeiträge der beschäftigten Versicherten ausgeglichen werden. Dadurch tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen überproportionalen Teil der Kosten für diese Leistungen, obwohl sie nicht selbst von den beitragsfreien Leistungen profitieren. Gleichzeitig wird die Finanzierung von Bürgergeld und Flüchtlingsleistungen über den Bundeshaushalt als normale Steuerlast aller Bürgerinnen und Bürger angesehen, ohne dass diese ‚unsichtbaren‘ Mehrkosten für die GKV‑Beitragszahler politisch konsequent thematisiert werden. Die SPD fordert zwar allgemein eine Entlastung der Beitragszahler, setzt sich aber nicht für eine vollständige Abdeckung dieser Leistungen aus dem Bundeshaushalt ein.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.