Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
Sehr geehrte Frau Bas,
seit Jahren ärgere ich mich über das o.a. Problem. Gerade von der SPD (meine politische Heimat) würde ich erwarten, dass gegen diese Ungerechtigkeit vorgegangen wird. Es ist nicht nur Sache der gesetzlich Versicherten sondern ALLER
Freundlichen Gruß
Inge F.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.