Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 15.04.2026
Sehen Sie eine Möglichkeit, die automatische jährliche Erhöhung der Diäten und sonstigen Einkünfte der Abgeordneten abzuschaffen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Birgit V. • 15.04.2026
Reform der Familienversicherung: ​Warum wird die Familienversicherung auf 3,5% statt auf den Mindestbeitrag angehoben, und wie rechtfertigt man diese Privilegierung gegenüber kinderlosen Ehepaaren?
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von sven r. • 15.04.2026
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium in 2026, um die versprochene Auszahlung des Klimagelds i.H.v. rechnerisch 150,- bis 250,- EUR pro Person pro Jahr seit 2025 in die Wege zu leiten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 30.04.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Kerstin S. • 15.04.2026
Warum veranlassen Sie keinen Spritpreis Deckel? In anderen Ländern ist dies auch möglich. Die Senkung der Mineralöl Steuer von 17 Cent für 2 Mon. beträgt ca. 27 Euro. Ist das eine Entlastung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Klar ist aber auch, dass Angebot und Nachfrage entscheidend für die Preisbildung sind. Insofern kommt einem Ende der Blockade von Hormus die entscheidende Rolle für die Normalisierung des Ölpreises zu.

Frage von Frank B. • 15.04.2026
Können Sie guten Gewissens dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz Ihre Zustimmung geben?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 07.05.2026 von Ralf Stegner SPD

In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.