Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Antwort von Adis Ahmetović SPD • 17.04.2025
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
Die Grünen setzen sich für ein faires Steuersystem ein. Wir fordern u.a. eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.