Weshalb verhindert die CDU bisher eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?
Sehr geehrter Herr Gramling,
dieses Wochenende hat Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eingeführt, was zusammen mit anderen Maßnahmen die Spritpreise in unserem Nachbarland bis zu 32 Cent (!) pro Liter sinken ließ.
Weshalb lehnt die CDU diese effektive Maßnahme bisher ab?
Kann das den bisherigen Wählern Ihrer Partei noch vermittelt werden?
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Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.
Ihr Ärger ist nachvollziehbar. Neue gesetzliche Möglichkeiten helfen den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie wegen fehlender digitaler Prozesse, uneinheitlicher Vorgaben oder zusätzlicher Kosten faktisch kaum genutzt werden können.