Weshalb verhindert die CDU bisher eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritische Nachfrage zur Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Ich kann Ihren Unmut über die hohen Spritpreise gut nachvollziehen. Meiner Meinung nach müssen wir die Menschen entlasten und gleichzeitig verhindern, dass Mineralölkonzerne die aktuelle Krise für ungerechtfertigt hohe Gewinne ausnutzen.

Sie sprechen die jüngsten Maßnahmen in Polen an. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen wichtigen Unterschied hinweisen. Die dortige Preissenkung um bis zu 32 Cent pro Liter ist nicht allein auf die Übergewinnsteuer zurückzuführen. Polen hat gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt, die Energiesteuer reduziert und staatliche Höchstpreise eingeführt. Die Übergewinnsteuer soll zur Finanzierung dieser Maßnahmen beitragen, senkt die Spritpreise aber nicht unmittelbar.

Auch die Bundesregierung hat bereits konkrete Entlastungen beschlossen. Seit dem 1. Oktober ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende gesenkt. Einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Insgesamt umfasst das Paket rund 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus arbeiten wir daran, spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.

Warum stehen CDU und CSU einer Übergewinnsteuer dennoch kritisch gegenüber? Entscheidend ist die Frage, ob eine solche Steuer tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen führt. Eine zusätzliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen garantiert dies nicht. Hinzu kommen schwierige Abgrenzungsfragen. Wann handelt es sich um einen krisenbedingten Übergewinn und wann um einen regulären Unternehmensgewinn? Die Union setzt deshalb vorrangig auf direkte Entlastungen und eine konsequente Wettbewerbskontrolle.

Dazu haben wir das Kartellrecht verschärft und die Befugnisse des Bundeskartellamts gestärkt. Mineralölunternehmen müssen Preissteigerungen besser rechtfertigen können. Entscheidend ist, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen und nicht durch höhere Gewinnmargen aufgezehrt werden.

Gleichzeitig nehme ich die Argumente der Befürworter einer Übergewinnsteuer ernst. Die Frage, ob Unternehmen, die außergewöhnlich stark von einer Krise profitieren, einen zusätzlichen Beitrag leisten sollten, ist durchaus berechtigt. Während sich die SPD dafür ausspricht, bevorzugt die Union bislang andere Instrumente.

Sie fragen, ob sich diese Haltung unseren Wählerinnen und Wählern noch vermitteln lässt. Ich finde, politische Entscheidungen müssen sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir ihre Belastungen ernst nehmen und wirksame Lösungen schaffen. Daran müssen wir uns als Bundesregierung messen lassen. Aus diesem Grund werden wir die Entwicklung der Kraftstoffpreise weiter genau beobachten und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling 

Mitglied des Deutschen Bundestags