Antwort 13.06.2025 von Christos Pantazis SPD
Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen
Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen
Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch