1. Können Sie nachvollziehen, warum viele von uns das Gefühl haben, hier werde ein demokratischer Pakt gebrochen – zulasten der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Hallo,

ich wende mich an Sie, weil ich zutiefst besorgt bin – nicht nur um Einzelne, sondern um unsere Demokratie. Aktuell plant die Bundesregierung offenbar, sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung neu festzulegen – ohne Abstimmung im Bundestag oder Bundesrat. Das wirft die Frage auf: Was bleibt von parlamentarischer Kontrolle übrig?

Für mich fühlt sich das an, als würde man unserem demokratischen Grundgerüst ein Loch verpassen. Denkt man an geflohene Menschen – die durch unvorstellbare Ängste und Erlebnisse gegangen sind – wirkt die Sache plötzlich ganz real: Ihre Geschichten zeigen, wie sehr individuelle Schicksale unter solchen Verfahren leiden.

Mehrere Institutionen, etwa Pro Asyl, sehen das kritisch – gerade bei Ländern wie Algerien, Marokko oder Tunesien, in denen LGBTIQ*-Personen häufig Staat oder Gesellschaft ausgesetzt sind, die sie verfolgen, inhaftieren oder misshandeln . Dennoch soll künftig per Verordnung entschieden werden – ohne jegliches demokratisches Veto.