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Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der Union vereinbart, die Durchlässigkeit zwischen Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern.

Dort finden Sie auch die Ausgaben für einzelne Pläne (z.B. Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung) oder für einzelne Funktionen (z.B. Verkehrs- und Nachrichtenwesen / Eisenbahn / usw.) ausweisen lassen.

Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.

Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht