Neutralität bei der Besteuerung von Kapitalerträgen - Halten Sie eine Anhörung oder ein Prüfgutachten zur Neutralität der Kapitalertragsbesteuerung für sinnvoll? Wie positioniert sich Ihre Fraktion?
Sehr geehrter Herr Görke,
Aktuell gibt es deutliche Unterschiede in der Besteuerung von Kapitalerträgen, wer die ausschüttende Variante eines Fonds hält, zahlt effektiv mehr Steuern als bei der thesaurierenden Variante, weil dort die Steuer bis zum Verkauf aufgeschoben wird. Das verzerrt den Markt, begünstigt Menschen, die Vermögen lange anlegen können, und schafft Gestaltungsmöglichkeiten, die den Staat vermutlich Einnahmen kosten.
2006 legten ZEW, Max-Planck-Institut und Sachverständigenrat im Auftrag zweier Ministerien ein Gutachten zur Dualen Einkommensteuer mit konkreten Reformen vor. Meines Wissens wurde nur die Abgeltungsteuer umgesetzt, nicht die Neutralisierung. Länder wie Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen gehen andere Wege mit ähnlichen Zielen.
Halten Sie eine Anhörung oder ein Prüfgutachten zur Neutralität der Kapitalertragsbesteuerung für sinnvoll? Wie positioniert sich Ihre Fraktion?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Arbeit,
Jonas K.
Sehr geehrter Jonas K.,
vielen Dank für den Hinweis. Meine Fraktion teilt Ihre Kritik, dass es bei der Besteuerung Neutralität braucht. Eine Anhörung im Finanzausschuss ist allerdings nur vorgesehen, wenn die Bundesregierung und die Koalition mit Ihrer Mehrheit in diesem Bereich einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 /Grüne verfügen über kein Quorum, welches eine Anhörung erwirken kann. Ob und wie meine Fraktion anderweitig tätig wird, zum Beispiel mit Anfragen oder Anträgen, werden wir prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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