Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karli D. • 03.09.2026
Ist es möglich eine abschlagsfreie Rente nach 49 Beitragsjahren für Alle mit einer Mindest-Altersgrenze für den Renteneintritt von 65 Jahren zu koppeln?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael S. • 03.09.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.

Frage von Michael W. • 03.09.2026
Wie tief beschäftigt sich die Regierung mit der gesundheitlichen Versorgung und deren Einsparpotential? Es gibt sehr viel Potenzial, ohne, dass die Versorgung leidet, es erfordert nur etwas Mut.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.

Frage von Magali Z. • 03.09.2026
Welche Stellung nehmen Sie zu der Aussage des Bundeskanzlers und Ihres Parteikollegen, dass ärztliches Personal (auch Sie und Ihr Kollegium) in diesem Land "Nutznießer" des Gesundheitssystems sind?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Stefanie R. • 02.09.2026
Warum sollte das mögliche „Opfer-Narrativ“ gegen ein Verbotsverfahren sprechen, wenn die AfD ohnehin jede Bestrebung gegen sie als „Verfolgung“ darstellen kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.

Frage von Manfred G. • 02.09.2026
LINKE-Antrag (21/7688). 2108.2026, bundesweiter Mietendeckel jetzt, und Mietenstopp. Warum unterstützen Sie und die LINKE nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Portrait von Stella Merendino
Antwort ausstehend von Stella Merendino Die Linke