Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Nick, in MH wird kurzfristig nach der Kommunalwahl nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort ausstehend von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Griese, nach der Kommunalwahl in MH wird kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Kerstin Griese MdB
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Frage von Kevin W. • 08.10.2025
Warum stimmt die SPD dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des MedCanG im Kabinett zu?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.

Frage von Heinz W. • 08.10.2025
Bitte ich möchte wissen, welche Haltung Sie zur Stimmen-Neuauszählung nach der Bundestagswahl bzgl. der Partei BSW einnehmen.
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 13.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.

Frage von Jenny B. • 08.10.2025
Was habe ich als Geringverdienerin davon, wenn Menschen z.B. das Bürgergeld gestrichen wird?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.