Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 08.07.2025

Die Beamtenbesoldung hingegen muss aktiv durch ein Gesetz angepasst werden. Dies erfordert eine gesonderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 18.06.2025

Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.

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