Die SPD setzt sich selbstverständlich weiterhin dafür ein, dass die Energiewende voranschreitet. Gesetze – auch im Energiebereich – können nur mit Zustimmung der SPD beschlossen werden.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
Ich versichere Ihnen, dass meine Fraktion und ich darauf bestehen werden eine Förderung von privaten Solaranalagen nicht weiter zu kürzen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart fortzusetzen
Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.
Statt den Strom für eine geringe Vergütung in ein „volles“ Netz einzuspeisen, können private und gewerbliche Kunden ihn speichern und selbst verbrauchen/ später einspeisen.
