Antwort 06.11.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Das Ziel muss schließlich sein, eine tragfähige, rechtssichere und langfristig verlässliche Lösung zu schaffen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir als SPD das Vorhaben weiterhin aktiv unterstützen und uns für eine zügige Umsetzung einsetzen.