Wann wird das Bundesbeamten Alimentationsgesetz verabsschiedet?
Hallo Johannes
das BVG hat 2020 das erste Urteil zum Thema Beamtenbesoldung gefällt. Seit dem sind 6 Jahre vergangen. IM Dobrindt stellte im April einen Gesetzentwurf vor. Dieser sollte bis September überarbeitet werden. Geschehen ist bisher nichts. Die Politik ignoriert das Urteil des BVG seit 6 Jahren und zeigt hiermit deutlich ihre "Wertschätzung" für Bundesbeamte und Soldaten. Die Inflation liegt bei 3,3 % Kraftstoffpreise sind seit Juni letzten Jahres um 37% gestiegen. Eine Art Ausgleichszahlung erhielten weder die normalen Angestellten - noch die Beaamten u.a. bei Bundeswehr und Postnacchfolge Unternehmen - Ich wäre dankbar wenn Sie mir einen aktuellen Zeitplan mitteilen könnten.
Weitere Fragen an Johannes Schraps
Der Eindruck, Deutschland stelle für internationale Aufgaben unbegrenzt Mittel bereit, während im Inland gespart werde, entspricht aus meiner Sicht jedoch nicht der Realität.
Der Garantiefonds Hochschule hat in den vergangenen Jahrzehnten vielen jungen zugewanderten Menschen den Weg in Studium und Ausbildung eröffnet.
Ich kann gut verstehen, dass Sie die aktuellen Regelungen und Diskussionen zur Hundehaltung und zur Zucht bestimmter Rassen sehr beschäftigen. Gerade wenn man selbst züchtet, Bestandshunde hat und Verantwortung für Welpen trägt, sind solche kommunalen Entscheidungen nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage, sondern können ganz konkrete Folgen haben.
Unser Ansatz ist klar sozialdemokratisch. Älteren Menschen wird freiwillige Weiterarbeit erleichtert, Arbeitslose werden durch gezielte Förderung und Qualifizierung unterstützt.