Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.