Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens K. • 13.02.2023
MIt welcher Begründung wird im §21 des Impfschutzgesetzes das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) eingeschränkt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Durch die Einführung dieser Totimpfstoffe ist die diesbezügliche Problematik nicht mehr aktuell, eine Ansteckung Dritter ausgeschlossen. Seitdem hat § 21 IfSG erheblich an Bedeutung verloren.

Frage von Yvonne F. • 13.02.2023
Rahmen für den Pelletszuschuss: Wie verhält es sich, wenn Pellets ein paar Tage später gekauft wurden, weil sie nicht so schnell geliefert werden konnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.02.2023 von Bärbel Bas SPD

Die im Dezember beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen, gelten nur für Kundinnen und Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 vorweisen können.

Frage von Maik S. • 12.02.2023
Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Frage von Herbert M. • 12.02.2023
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) nun auswirken?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.

Frage von Elisabeth B. • 12.02.2023
Was tun Sie, damit ich mir als Wohnungseigentümerin ein Balkonkraftwerk aufhängen darf?
Timon Gremmels
Antwort 15.02.2023 von Timon Gremmels SPD

Weitere Erleichterungen für die Balkon-PV sind geplant.

Frage von Laryssa B. • 12.02.2023
Was tun Sie bei der aktuellen Lage gegen Russlands Einfluss (und deren Verbündeter) auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere in Ihrer eigenen Stadt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 28.05.2023 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe diese Information an die GRÜNE Fraktion im Römer weitergegeben. Diese wollen sich dem Problem nun annehmen und gemeinsam mit dem Frankfurter Magistrat über mögliche Lösungen diskutieren .