Frage von Wolfgang K. • 17.03.2025
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
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Frage von Elfriede D. • 17.03.2025
Antwort von Catarina dos Santos-Wintz CDU • 26.03.2025
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Frage von Elfriede D. • 17.03.2025
Antwort von Catarina dos Santos-Wintz CDU • 26.03.2025
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Frage von Elfriede D. • 17.03.2025
Antwort von Catarina dos Santos-Wintz CDU • 26.03.2025
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Frage von Uwe C. • 17.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.03.2025
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
Frage von Uwe C. • 17.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.03.2025
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.