Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexai K. • 10.09.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.09.2024 Ich bin aber ganz grundsätzlich dafür, dass der Staat Straftaten verfolgt und für Rechtsdurchsetzung sorgt. Wenn dies auch mittels moderner Technologien erfolgt, umso besser. Hier gilt es aber einen angemessen Rahmen zu finden. Einen totalitären Überwachungsstaat wie in China lehne ich ab.
Frage von Matthias E. • 10.09.2024
Antwort von Nils Schmid SPD • 18.09.2024 Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Frage von Sandra M. • 10.09.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 24.09.2024 Jedes unsrer Mitglieder ist ein wichtiger Baustein unserer Partei. Darüber hinaus ist selbstverständlich Herr Höcke kein "Nazi". Der Erfolg der AfD Thüringen spricht hier sicher für sich.
Frage von Björn J. • 10.09.2024
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU Frage von Fabian G. • 10.09.2024
Antwort von Michael Brand CDU • 13.01.2025 Für das Verhalten der Polizei im Umgang mit den Bürgern gibt es klare Vorgaben, die Sie ganz einfach beim hessischen Innenministerium oder den anderen Ministerien erfragen und recherchieren können
Frage von Patrick V. • 10.09.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP