Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.
Wir werden die Debatte anhand mehrerer in dem Papier skizzierten Ideen weiter diskutieren, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Ob und welche Punkte am Ende umgesetzt werden, ist deshalb aktuell auch noch nicht absehbar.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, nachzufragen, welcher Teil der Wartezeit von 18 Monaten auf die Wartezeit bis zur nächsten Feier zurückgeht.
das ist sicher eine anzeigepflichtige Tätigkeit, die ich natürlich auch entsprechend beim Bundestag angezeigt habe
Klimaschutz ist als Umweltschutz bereits im GG verankert. Darüber hinaus sollte das Konnexitätsprinzip der sächsischen Verfassung auch auf Bundesebene gelten.