Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 24.10.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleinen Betrieben wird bis 2028 Zeit eingeräumt, um eine geeignete Lösung für sich zu finden. Die Maschinenringe bieten dabei Unterstützung.
Antwort 24.10.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.
Antwort 13.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.
Antwort 21.10.2024 von Annika Klose SPD
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesministerium der Justiz prüft die aktuelle Gesetzeslage fortwährend auf Verbesserungen und nimmt Anregungen gern entgegen